RSS Feed - CDU Ortsverband Bad Gandersheim

Eine Fusion mit G�ttingen wird zu unserem Schaden sein

Mon, 14 May 2012 13:52:00 GMT

Sehr geehrter Herr M�ller,

in Ihrem Leserbrief zu einer m�glichen Kreisfusion mit G�ttingen schreiben Sie, dass die CDU nur deshalb gegen eine Fusion sei, weil der Vorschlag von der anderen Seite stammt. Das entspricht nur leider nicht den historischen Gegebenheiten. Es war die CDU, die sich als erste Kraft f�r Fusionsgespr�che mit Nachbarlandkreisen stark gemacht hat. Nur zur Erinnerung: Die SPD hat Landrat Wickmann (SPD) starke Vorhaltungen gemacht, als er Gespr�che mit Holzminden begonnen hatte. Dies f�hrte fast zu einem Parteiaustritt seitens Wickmanns. Erst als die SPD erkannt hatte, dass es durch eine gesetzliche L�cke m�glich sei, den eigenen Landrat ohne eine demokratische Wahl zwei Jahre l�nger im Amt zu belassen, musste die SPD offiziell erkl�ren, dass sie auf einmal f�r Kreisfusionen sei. Allerdings war die SPD f�r eine Kreisfusion mit G�ttingen. Dazu wurde ein Gutachter beauftragt, der zu dem Ergebnis kommen sollte, dass eine Fusion mit G�ttingen f�r den Landkreis Northeim sinnvoll sei. Nur hat der Gutachter erkl�rt, die sinnvollste Fusion sei zwischen Northeim und Osterode und eine Fusion mit G�ttingen sei nicht sinnvoll. Trotz dieses Gutachtens will die SPD einen Gro�kreis S�dniedersachsen.

CDU unterst�tzt Forderungen des Kreisfeuerwehrverbandes nach Anhebung des Dienstalters

Mon, 07 May 2012 11:56:00 GMT

Im Nachgang der letzten Versammlung des Brandschutzabschnittes Nord-Ost hat sich die CDU mit der Forderung des Kreisfeuerwehrverbandes nach Anhebung der Dienstaltersgrenze von zurzeit 62 Jahren auf 65 Jahre befasst. Der Vorsitzende des Feuerschutzausschusses aus Bad Gandersheim, Timo Dr�ge (CDU), hat die Diskussion innerhalb der CDU ins Rollen gebracht. Dr�ge selbst war auf der Versammlung des Brandschutzabschnittes Nord- Ost anwesend und erkl�rt: „Der Kreisbrandmeister Bernd K�hle berichtete dort, dass es im besonderen Interesse der Kreisfeuerwehr Northeim sei, dass die M�glichkeit, l�nger Dienst in den Wehren verrichten zu d�rfen, ins Gesetz aufgenommen wird. Ich unterst�tze diese Forderung und habe mich deshalb an den Vorsitzenden des Brandschutzausschusse im Northeimer Kreistag, meinen Parteifreund Karl- Heinz Hagerodt mit der Bitte um Unterst�tzung gewendet.“

Dieser wurde auch umgehend t�tig und schrieb einen Brief an CDU Innenminister Uwe Sch�nemann. Hagerodt dazu: „Die Anhebung der Altersgrenze auf 65 Jahre f�r den aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrdienst bietet sich nicht nur der Einfachheit halber im gerade aktuellen Gesetzes�nderungsverfahren an.

CDU beteiligt alle B�rger bei Aufstellung des Landtagswahlprogramms

Wed, 25 Apr 2012 09:08:00 GMT

Am 03. Mai 2012 findet ab 18 Uhr in der Stadthalle Braunschweig das n�chste Themenforum der CDU zur Aufstellung des Landtagswahlprogramms statt. Unter dem Motto: „Entschlossen konsolidieren, vorausschauend investieren: Finanzielle Verantwortung in Niedersachsachsen“ diskutieren der nieders�chsische Finanzminister Hartmut M�llring und der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Sch�uble mit CDU Mitgliedern und allen interessierten B�rgerinnen und B�rgern. Das Besondere an dieser Veranstaltung ist, dass jeder von zu Hause aus mitarbeiten kann. Unter www.cdu-niedersachsen.de/live k�nnen alle Interessierten im Internet die Diskussion live mit verfolgen und sogar ihre Meinung und Fragen in die Diskussion einpflegen. Timo Dr�ge, der sich selbst innerhalb der CDU f�r eine Bundestagskandidatur bewirbt, erkl�rt dazu: „Wir wollen als CDU dem B�rger die M�glichkeit geben, auch ohne Parteimitgliedschaft aktiv am Wahlprogramm der CDU mitzuarbeiten. Diese M�glichkeit soll nicht nur vor Ort bestehen, vielmehr soll auch die M�glichkeit bestehen, bequem von zu Hause aus den Diskussionen zu folgen, um sich dann auch aktiv einbringen zu k�nnen.“ Der Themenkomplex Finanzen ist der f�nfte von insgesamt neun Veranstaltungen, zu denen die CDU zu wichtigen landespolitischen Themen einl�dt. Timo Dr�ge, der in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU Ratsfraktion und Vorsitzender der Finanzaussch�sse in Stadtrat und Kreistag eine pers�nliche Einladung erhalten hat, wird mit weiteren Mitgliedern der CDU Bad Gandersheim an der Veranstaltung in Braunschweig teilnehmen. „Dieses wird eine sehr spannende Veranstaltung. Es wird sicherlich die Frage diskutiert werden, wie sich der Staat bei von Jahr zu Jahr immer mehr Einnahmen in Zukunft verhalten will. F�r mich ist klar, dass der Staat dauerhaft nur so viel Geld ausgeben kann, wie auch eingenommen wird, denn dann macht man keine neuen Schulden. Die SPD verweigert sich einer solchen Politik, denn sie m�chte diese Grundvoraussetzung noch nicht einmal in der Landesverfassung als Schuldenbremse verankert wissen. Die CDU steht zu diesem Grundsatz vern�nftiger und solider Finanzpolitik. Das sollten wir auch in unser Wahlprogramm aufnehmen. Daf�r werde ich mich besonders einsetzen“, so Timo Dr�ge abschlie�end.

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU: Starker Finanzausgleich ist notwendig

Thu, 19 Apr 2012 17:49:00 GMT

Northeim; „Man darf bei der wichtigen Haushaltskonsolidierung das soziale Umfeld nicht vergessen“. Das war eine der zentralen Aussagen von Oliver Junk in seinem Vortrag auf der Jahreshauptversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) im Kreisverband Northeim am vergangenen Mittwoch auf den Seeterassen in Northeim. Der Oberb�rgermeister der Stadt Goslar machte deutlich, dass die „Attraktivit�t der Region ein wichtiger Faktor ist um Fachkr�fte und junge Familien zu halten bzw. zu werben.“ Daher sieht Junk auch eine Notwendigkeit in der Erh�hung zum Beispiel der Gewerbesteuer, „schlie�lich halte die Kommune wichtige Infrastruktur, auch f�r die Betriebe, vor und der reine Blick auf die Ausgaben-Seite l�se die Probleme der Kommunen nicht“. Oliver Junk, selbst einige Jahre Kreisvorsitzender der KPV in Bayreuth, sprach sich dar�ber hinaus f�r den Solidarpakt Ost aus. Er sehe aber „die Notwendigkeit in einen starken Finanzausgleich.“ Hier m�ssen alle Landesregierungen in Deutschland ihre Pflicht erf�llen. Im Blick auf die Fusions�berlegungen erkl�rte Junk, er sehe „mittelfristig Kommunen unter 10.000 Einwohner als nicht mehr �berlebensf�hig.“

SPD ist gegen B�rgerbeteiligung bei Fusion

Sat, 24 Mar 2012 12:03:00 GMT

Um es vorweg zu sagen: Die CDU wird die Bestrebungen der Stadt Bad Gandersheim bez�glich einer Fusion mit Kalefeld unterst�tzen. Der Rat hat mit Mehrheit f�r die Einleitung von Fusionsverhandlungen mit Kalefeld gestimmt. Auch wir sind f�r eine Fusion. Auch wir sind nicht gegen eine Fusion mit Kalefeld. Wir sind nur daf�r, dass alle m�glichen Perspektiven sorgsam gepr�ft werden, dann mit den B�rgern eine Diskussion �ber die m�glichen Alternativen gef�hrt wird und zum Schluss eine Entscheidung getroffen wird, mit wem wir Fusionsverhandlungen aufnehmen. Leider wurde diese Chance in der vergangenen Ratssitzung, durch die SPD getrieben, vertan. Wenn man die M�glichkeit hat, zwischen zwei Fusionsalternativen (Kalefeld oder Kreiensen/Einbeck) w�hlen zu k�nnen, dann ist es f�r mich unverst�ndlich, warum man sich der Pr�fung einer der beiden Alternativen komplett verweigert. Noch unverst�ndlicher ist es f�r mich, dass die SPD auch die Diskussion mit dem B�rger, so wie von der CDU beantragt, nicht f�hren m�chte. Zwar sagt die SPD immer, dass der B�rger in allen Fusionsprozessen (egal ob Stadt oder Landkreis) beteiligt werden soll, nur die Realit�t sieht anders aus. Da treffen sich ein paar SPD Vorstandsmitglieder aus Kalefeld und Bad Gandersheim und beschlie�en, dass beide Kommunen Fusionsverhandlungen f�hren sollen. Gro�z�gig geben Herr Brethauer (SPD Kalefeld) und Frau Schwarz (SPD Bad Gandersheim) in einer gemeinsamen Presseerkl�rung bekannt, der B�rger w�rde �ber entsprechende B�rgerversammlungen in den Prozess einbezogen. Das wolle man als SPD sogar beantragen. Stellt dann im Rat eine Fraktion genau diesen Antrag, stimmt die SPD dagegen. Da entscheiden in diesem f�r die B�rgerinnen und B�rger einschneidenden und bedeutenden Ereignis 20 Leute �ber das Wohlergehen von 17.000 Menschen, ohne den 17.000 die M�glichkeit gegeben zu haben, ihre Meinung auch vorzutragen. Wenn so Kommunalpolitik funktionieren soll, dann brauchen wir uns als Kommunalpolitiker nicht zu wundern, dass das Interesse an Politik abnimmt.

Mit freundlichen Gr��en

Timo Dr�ge
CDU Fraktionsvorsitzender