In der Vorvergangenen Woche tagte der städtisches Personal- und Finanz-

ausschuss. Dieser häufig mit eher trocken wirkenden Themen bestückte Ausschuss wies jedoch dieses Mal gleich mehrere besonders politisch brisante Tagesordnungspunkte auf. So stand neben dem Nachtragshaushalt und den drei Anträgen der CDU-Stadtratsfraktion zum Meldewesen für Haushaltsrest, Einführung eines Finanzcontrollingberichtes sowie eines Personalberichtes stand auch der inhaltlich wichtige Punkt des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Jahresabschluss des „LaGa-Jahres“ 2023 auf der Tagesordnung.

Anders als in den bisherigen Beschlussvorlagen zu den Jahresabschlüssen ist dieses Mal verwaltungsseitig auf den Beschluss einer Entlastung der damalig amtierenden Bürgermeisterin verzichtet worden. Dies begründete Bürgermeister Kielhorn in der Sitzung mit den noch laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Vorgängen in dieser Zeit. Diese Aussage bezog sich insbesondere auf die rechtswidrig durch die Bürgermeisterin, die Allgemeine Vertreterin und einmalig durch den VA beschlossenen Darlehen an die LaGa gGmbH.

Diese wurden in dem öffentlichen Prüfbericht des RPA auf den Seiten 40 ff. noch einmal eingehend thematisiert und bewertet. So wurden insgesamt vier Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 1,52 Mio. € vergeben. Diese sind allesamt rechtswidriger Weise vergeben worden, da bei keinem der Darlehen ein Ratsbeschluss herbeigeführt wurde, wie es § 58 Abs.1 Nr.14 NKomVG vorsieht. Vielmehr seien die Entscheidungen zur Darlehensvergabe, wie auf S. 34 des Prüfberichtes nachzulesen ist, einmal nur durch die damalige Bürgermeisterin, sowie einmal durch die Allgemeine Vertreterin erfolgt.

Bürgermeister Kielhorn führte in seiner Einleitung dieses Tagesordnungspunktes aus, dass man als Verwaltung bewusst darauf verzichtet habe, zu diesem Tagesordnungspunkt die sonst auch übliche Entlastung für die frühere Bürgermeisterin vorschlagen. Als einziger Ratsherr ergriff CDU-Fraktionsvorsitzender David Artschwager in der Sitzung zu dem RPA-Bericht das Wort „Der Vorschlag, diesen Bericht lediglich zur Kenntnis zu nehmen und auf eine Entlastung der damaligen Bürgermeisterin zu verzichten ist folgerichtig, Meine Fraktion hätte einer Entlastung ohnehin nicht zugestimmt, da die Darlehensvergaben in 2023 noch Gegenstand straf-rechtlicher Ermittlungen sind“. Des Weiteren richtete er die Frage an Bürgermeister Kielhorn, wie er plant, solchen Fehlern künftig vorzubeugen. Hierzu führte Kielhorn aus, dass dies durch verwaltungsinterne Sensibilisierung erfolgen solle. Darüber hinaus räumte er ein, dass letztlich er als Bürgermeister mit seiner Unterschrift die Verantwortung für die Beschlussvorlagen übernehme und im Rahmen dessen auch nochmal auf sachliche und rechtliche Richtigkeit prüfe.

Dennoch seien dort wo Menschen arbeiten Fehler nie ganz ausgeschlossen.