„Bei diesen Zahlen mussten wir auch erst einmal tief durchatmen“; CDU-Stadtratsfraktion erläutert Zustimmung zum Nachtragshaushalt

Investitionen in Infrastruktur und Arbeitgeberattraktivität der Stadt erhöhen Defizit im Ergebnishaushalt auf 8.260.450 €

Bad Gandersheim – Der Nachtragshaushalt 2026 war in der vergangenen Ratssitzung eines der zentralen Themen. Dass ein Nachtragshaushalt beraten wird, ist grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. Die nun vorgelegten Zahlen haben jedoch innerhalb der CDU-Stadtratsfraktion große Sorgen hervorgerufen. Grund dafür ist, dass das Defizit im Ergebnishaushalt 2026 von ursprünglich geplanten 6.640.450 Euro auf nunmehr 8.260.450 Euro gestiegen ist. Für die CDU-Fraktion war die Entscheidung über die Zustimmung daher alles andere als leicht.

„Bei diesen Zahlen mussten wir auch erst einmal tief durchatmen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender David Artschwager in der Ratssitzung. Die CDU-Fraktion habe sich intensiv mit den Änderungen im Haushalt auseinandergesetzt. Am Ende sei man jedoch konsterniert zu dem Schluss gekommen, dass es nicht verantwortbar wäre, erneut dringend notwendige Investitionen aufzuschieben- auch wenn diese Entscheidung finanzpolitisch schwerfalle. Ein Sanierungsstau koste die Stadt, wie auch dieser Nachtrag deutlich zeige, deutlich mehr. „Wir hielten es trotz der desolaten Zahlen im Nachtrag für nicht verantwortbar, diese Kosten in dem Wissen, dass sie weiter steigen werden, erneut aufzuschieben“, so Artschwager. Das gelte nicht nur bspw. für die Hildesheimer Straße, sondern auch für weitere Bereiche der städtischen Infrastruktur, etwa bei Brücken und notwendigen Reparaturen im Stadtgebiet.

„Diese enormen Sanierungs- und Reparaturkosten zeigen uns schmerzhaft die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte auf. Wir müssen künftig kontinuierlich in unsere Infrastruktur investieren, um solche Kostenentwicklungen zu vermeiden“, betont die CDU-Fraktion. Besorgniserregende Entwicklungen bei den laufenden Ausgaben sieht die CDU-Fraktion neben den notwendigen Investitionen auch bei der allgemeinen Entwicklung der städtischen Finanzen. So lagen die ordentlichen Erträge der Stadt in den vergangenen Jahren bei:
20.984.700 Euro im 1. Nachtrag 2022
17.542.100 Euro im Jahr 2023
18.271.400 Euro im Jahr 2024
18.219.500 Euro/ 18.052.500 Euro im Doppelhaushalt 2025/ 2026

Demgegenüber stehen deutlich gestiegene ordentliche Aufwendungen. Diese sind im selben Zeitraum von 22.249.600 Euro auf inzwischen 26.312.950 Euro im letzten Nachtrag 2026 angestiegen.

Aus Sicht der CDU zeigt sich hier eine problematische Entwicklung: Während die Ertragsseite nahezu stagniert bzw. sich leicht rückläufig entwickelt, steigen die laufenden Kosten der Stadt überproportional an. Die CDU sieht darin ein klares Signal, dass künftig stärker auf Prioritäten, Steuerung und finanzielle Nachhaltigkeit geachtet werden muss.
Kommunen brauchen endlich eine verlässliche Finanzierung. Gleichzeitig macht die CDU-Fraktion deutlich, dass die finanzielle Lage der Kommunen nicht allein vor Ort zu lösen ist. Städte und Gemeinden werden in Niedersachsen seit Jahren strukturell unterfinanziert. „Wir sind uns mit den anderen Fraktionen dahingehend einig, dass die rot-grüne Mehrheit im Landtag eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen aktiv verhindert und stattdessen noch zusätzliche Aufgaben auf den Weg bringt, ohne dem Konnexitätsprinzip ausreichend Rechnung zu tragen“, erklärt David Artschwager weiter. Dies hatte kürzlich auch schon ein früherer SPD-Landtagsabgeordneter aus Bad Gandersheim öffentlich festgestellt. Umso erstaunlicher sei für die CDU in diesem Zusammenhang die Entscheidung der rot-grünen Landtagsmehrheit gewesen, einen Änderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zum Landeshaushalt 2026 abzulehnen. Dieser sah eine zusätzliche Mittelbereitstellung für die Kommunen aus einer Rücklage des Landes vor. Konkret hatte die Landtagsfraktion der CDU vorgeschlagen, durch ein Abschmelzen der Landesrücklage um 800 Millionen Euro zusätzliche Mittel für den „Pakt starke Kommunen“ bereitzustellen, sowie weitere 750 Millionen Euro ohne Zweckbindung in den kommunalen Finanzausgleich fließen zu lassen. Stattdessen werden diese Mittel nun für den zusätzlichen Aufbau der Ministerialbürokratie verwendet.

Hinzu kommen die Herausforderungen der sinkenden Einwohnerzahlen. Diese haben zur Folge, dass sich künftig die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt Bad Gandersheim noch weiter verringern, die Ausgaben der Stadt aber voraussichtlich auf ähnlichem Niveau bleiben werden. Für die Zukunft fordert die CDU-Fraktion deshalb eine ehrliche und sachliche Debatte über die Finanzierung der Kommunen einerseits, sowie eine stärkere politische Beteiligung bereits bei der Aufstellung kommender städtischer Haushalte andererseits. Aus Sicht der CDU sollten die Ratsmitglieder künftig früher und intensiver bspw. im Rahmen von Klausurtagungen oder Arbeitsgruppen in die Haushaltsaufstellung eingebunden werden, bevor die offizielle Einbringung in den Rat erfolgt. Nur so könne rechtzeitig über Prioritäten, notwendige Investitionen und mögliche neue Finanzierungsansätze gesprochen werden. „Wir brauchen mehr Ehrlichkeit bei den Zahlen, eine klarere Prioritätensetzung und eine frühere politische Einbindung in die Planung“, so die Fraktion abschließend.