Bad Gandersheim. Wenige Wochen vor der Kommunalwahl hat die CDU Bad Gandersheim am 19. August ihr Wahlprogramm vorgestellt. Stadtverbandsvorsitzender Michael Jahns und Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat David Artschwager präsentierten die Schwerpunkte im Rahmen einer Pressekonferenz und stellten sich anschließend mehr als zwei Stunden lang den Fragen der Medienvertreter.

Auf mehr als 13 Seiten beschreibt die CDU nicht nur ihre politischen Ziele, sondern auch konkrete Ansätze zu deren Umsetzung. Darin sieht die Union einen Unterschied zu den bisher vorgestellten Programmen von SPD und Unabhängigen. Insbesondere die SPD lege einen stärkeren Schwerpunkt auf die Darstellung bisheriger Erfolge, während die CDU den Blick vor allem auf die kommenden Aufgaben richten wolle.

„Unser Wahlprogramm ist ambitioniert, baut aber keine Luftschlösser. Es ist sachlich, nimmt aber auch die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger auf. Dabei priorisieren wir klar die auf uns zukommenden Aufgaben, da wir nicht alles auf einmal schaffen werden. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Klar ist aber auch: Nur gemeinsam geht’s“, erklären Michael Jahns und David Artschwager.

Dieser Gedanke zieht sich als Leitmotiv durch Programm und Wahlkampf der CDU. Dazu gehöre auch der politische Umgang miteinander. Statt sich an persönlichen Leserbriefauseinandersetzungen zu beteiligen, wolle die Union über Inhalte und unterschiedliche politische Vorstellungen diskutieren. „Wir setzen mit dieser Art der respektvollen Auseinandersetzung im Wahlkampf die Linie fort, die wir schon jetzt in der aktuellen Ratsfraktion verfolgen“, so Artschwager.

Wirtschaftliche Entwicklung als zentrale Aufgabe

Einen Schwerpunkt des Wahlprogramms bildet die wirtschaftliche Entwicklung Bad Gandersheims. Die CDU will dafür die Rahmenbedingungen für bestehende Unternehmen verbessern und zugleich neue wirtschaftliche Perspektiven schaffen.

„Schon in der aktuellen Wahlperiode haben wir ein umfassendes Konzept zur Wirtschaftsförderung in die Beratung eingebracht. Hier müssen wir weiter vorankommen und die Rahmenbedingungen und Standortfaktoren verbessern“, erklärt Artschwager.

Zu den Vorschlägen gehören der Aufbau eines Gründungsökosystems, ein Industrie- und Gewerbeleerstandsmanagement sowie langfristig auch eine Überprüfung der Gewerbesteuer. Gleichzeitig hält die CDU eine personell entsprechend aufgestellte Wirtschaftsförderung für notwendig. Auch neue, praxistaugliche Gewerbeflächen müssten in den Blick genommen werden, gegebenenfalls bis hin zu einem neuen Gewerbegebiet.

Dabei gehe es nicht allein um Neuansiedlungen. Handwerk, Mittelstand, Landwirtschaft und Industrie sollen nach Vorstellung der CDU vor Ort Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. In diesem Bereich sieht die Union erheblichen Nachholbedarf.

Zur wirtschaftlichen Entwicklung gehören für die CDU ebenso Kultur und Tourismus. „Unsere Stadt hat eine sehr vielfältige Kultur und touristische Destinationen. Diese gilt es weiterzuentwickeln, gemeinsam zu denken und zu vermarkten, um die bestehenden Potenziale zu heben“, erklärt Stadtratskandidat Günter Ahrens.

Mehr Aufmerksamkeit soll dabei unter anderem dem Tagestourismus und dem Fahrradtourismus gelten. Bestehende Angebote wie Campingplätze sollen stärker mit den touristischen Zielen der Stadt verbunden werden. Chancen sieht die CDU außerdem in einer besseren Anbindung an die Europaradwege, deren Bedeutung auch das Tourismuskonzept des Landkreises hervorhebt.

Bevölkerungsschutz weiter stärken

Als zweiten Schwerpunkt setzt die CDU auf den Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Das Thema habe in der Vergangenheit nicht immer die Aufmerksamkeit erhalten, die angesichts der veränderten Rahmenbedingungen notwendig sei.

„Wir brauchen eine weitere Ausweitung unseres Bevölkerungsschutzes. Dieser ist zwar zum Teil Aufgabe des Landkreises, aber über die Feuerwehren oder auch die Verantwortung für die Notfallanlaufpunkte müssen wir unsere Hausaufgaben vor Ort machen“, erklärt Stadtratskandidat Thomas Trogisch.

Gleichzeitig betont die CDU ausdrücklich, dass Bad Gandersheim hier bereits auf guter Vorarbeit aufbauen könne. Die Verwaltung habe insbesondere bei Prävention und Information der Bevölkerung wichtige Schritte unternommen. Diese Entwicklung wolle die Union weiter unterstützen und die notwendigen Mittel dafür bereitstellen.

Zum Abschluss der Vorstellung stellten sich die CDU-Vertreter den kritischen Fragen der anwesenden Presse. Eingeladen waren zudem Vertreter der anderen Parteien. Dieser Einladung folgten die Unabhängigen, mit denen sich im Verlauf der Veranstaltung ein reger politischer Austausch entwickelte.